Wer einen Online-Shop betreibt, muss eine Vielzahl von Vorschriften beachten. Es gelten nicht nur die herkömmlichen Standards des Geschäftsverkehrs, sondern auch Vorschriften, die speziell für den E-Commerce entwickelt worden sind. Shop-Betreiber stellt dies vor eine große Herausforderung, denn werden die Vorschriften nicht beachtet, drohen Abmahnungen, die nicht nur ärgerlich sondern auch kostenintensiv sind.
Keine Zusatzgebühren bei Kreditkartenzahlung
Online-Händler dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen.
Die Änderungen treten zum 13. Januar 2018 in Kraft.
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Datenschutzgrundverordnung: Die DS-GVO wird verbindlich
Ein wichtiges Thema für Online-Händler wird im neuen Jahr die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Am 25.05.2018 werden die Regelungen der DS-GVO europaweit verbindlich. Datenschutzgesetze sind zwar in der EU nichts Neues, aber mit der DS-GVO kommen auf Online-Händler zahlreiche neue Dokumentations-, Informations- und Meldepflichten zu. Dazu gehören u.a. Datenfolgenabschätzungen und die Umsetzung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen.
Online-Händler sollten frühzeitig mit der Anpassung beginnen, denn bei einem Verstoß gegen die DS-GVO drohen empfindliche Bußgelder, die bis zu zwei Prozent des gesamten Jahresumsatzes betragen können.
Unser Partner Protected Shops informiert Sie in allen relevanten Bereichen über die Änderungen und bietet Service bei der Umsetzung der Plichten nach der DS-GVO an.
Widerrufsrecht bei Hygieneprodukten
Spannend bleibt auch wie sich der BGH zum Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln äußern wird. Produkte, die aus Gründe der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. weil sie entsiegelt wurden). Der BGH hatte einen Rechtsstreit über die Frage zu entscheiden, ob die Schutzfolie einer Matratze als Versiegelung anzusehen ist und die Matratze daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Da bei dieser Entscheidung EU-Recht eine Rolle spielt hat der BGH die Frage dem EuGH vorgelegt und das Verfahren damit ausgesetzt.
Der EuGH soll jetzt klären, welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind.
FAZIT
Im Online-Handel ist das Risiko groß wegen der Nichtbeachtung von rechtlichen Vorgaben abgemahnt zu werden. Eine wichtige Rolle spielen auch die Vorgaben aus Europa, wie die Datenschutzgrundverordnung, die zum 25.05.2018 verbindlich wird und neue Herausforderungen für Online-Händler bereit hält. Welche Neuerungen 2018 darüber hinaus bringen wird, wird sich zeigen.
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